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Information für Weihnachten:  Wir liefern alle im Shop vorhandenen Spardosen sofort ab Lager mit Lieferung rechtzeitig vor Weihnachten
Bestellen Sie jedoch bitte frühzeitig, da die Bestände für einzelne Farben und Grössen beschränkt sind.

AGB



AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich 

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2.
 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.
 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss 

1 . Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich mit Lieferung der Waren zustande. Eine Ausnahme hiervon bildet die Zahlweise Vorkasse. Bei der Zahlweise Vorkasse kommt der Kaufvertrag mit der Auslieferbestätigungs-Email zustande. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

2.
 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

Bonitätsprüfung:
Bitte beachten Sie, dass wir bei der Zahlung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchführen. Ein positives Ergebnis ist Voraussetzung für diese Zahlungsweise. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschliesslich solche, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

Fremdwährungsgebühren:
Bei Zahlung mit Kreditkarte kann es leider vorkommen, dass Ihnen Ihr Kreditkartenunternehmen eine Fremdwährungsgebühr verrechnet, da wir ein Schweizer Unternehmen sind, obwohl wir ein deutsches Bankkonto in Euro für unsere Gutschriften haben.
Es scheint leider so, dass manche Kreditkartenorganisationen auch in diesen Fällen Fremdwährungsgebühren verrechnen, obwohl die Zahlung in Euro innerhalb Deutschlands bleibt. Diese von Ihrem Kreditkartenherausgeber verrechnete Gebühr liegt, wenn sie verrechnet wird zwischen 0.25 und 2%.
Gemäss einer Recherche im Internet verrechnen einige Kreditkartenherausgeber überhaupt keine Fremdwährungsgebühr, den meisten unserer Kunden, wurden auch keine Gebühren in Rechnung gestellt, es scheint also nicht generell so zu sein.

Leider können wir aber betroffenen Kunden keine andere Lösung anbieten, als den Kreditkartenherausgeber zu kontaktieren, am Besten noch vor der Zahlung. Um gleich möglichen Fremdwährungsgebühren aus dem Weg zu gehen, empfehlen wir Ihnen die Zahlung mit Vorkasse oder Paypal.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

6. Bei Lieferung an Endkunden innerhalb der EU (Europäische Union) enthalten alle Artikel bereits die gesetzlichen 19% "deutsche Mehrwertsteuer" einheitlich. Bei Lieferung an Wiederverkäufer innerhalb Deutschland verstehen sich unsere Preise Netto zzgl. 19% Mehrwertsteuer, ausserhalb Deutschlands gelten bei Angabe der UID-Nummer die Lieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen und werden ohne deutsche Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Für uns bindend sind die €-Preise und Bedingungen des jeweils neuesten Angebots, in dessen Gültigkeitszeitraum Bestellungen bei uns eintreffen. Alle Angebote sind freibleibend bzw. gelten solange Vorrat reicht. Alle Preis-, Kosten- und Konditionsangebote gelten pro geschlossener Lieferung und durchgehend in € ( Euro ). Zusätzliche Versandkosten entnehmen Sie bitte unseren Versandkosten. 


§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben in der Europäischen Union (EU) das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat."


Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Big Belly Bank Europe, GeschenkeNews, Postfach 1, CH-9315 Neukirch, Telefon 0041-71'290'20'02, Fax 0041-71'290'20'03) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: "Big Belly Bank, Heuriedweg 19, D-88131 Lindau" zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(Muster-Widerrufsformular hier herunterladen)


Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


§ 4 Lieferbedingungen, Lieferzeiten und -kosten

Unsere aktuellen Versandkonditionen finden Sie stets im Informationenbereich im unteren Feld unserer Seite oder auf der Artikeldetailseite. Alle Bestellungen werden schnellstmöglich ausgeliefert, in der Regel innerhalb von 1-2 Tagen, je nach gewählter Lieferart. Wir behalten uns Teillieferungen nach Verfügbarkeit am Lager vor.

Alle Rechnungen sind sofort und ohne jeglichen Abzug zahlbar, wenn nicht ohnehin per Nachnahme oder gegen Vorauszahlung geliefert wurde. Entstandenes Kundenkonto-Guthaben inkl. Gutschriften werden Ihrem Konto gutgeschrieben und können von Ihnen bei Ihrer nächsten Zahlung in Abzug gebracht werden.

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung durch den Käufer aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, ist der Käufer zur sofortigen Zahlung der uns hieraus entstandenen Kosten verpflichtet. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.

Es ist uns aus rechtlichen Gründen nicht möglich unsere Pakete mit Rechnungsadresse im Namen des Bestellers an Dritte zu senden, wie z.b. Paketannahmestellen. Eine Lieferung ist nur möglich an eine Private Adresse oder an den Arbeitsplatz des Bestellers oder in Verbindung mit einer separaten Lieferadresse an eine Private Adresse oder Geschäftsadresse.

Sollte die Lieferung an Empfänger in der Schweiz gehen, so bestellen Sie bitte direkt in unserem Onlineshop für Schweizer Kunden auf www.bigbellybank.ch .

 

§ 5 Fälligkeit und Vergütung, Verzug 

1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der unter § 4 "Lieferung" genannten Versandkostenpauschale in jeweiliger Höhe.

Der Kunde zahlt den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorkasse, Nachnahme, Paypal, Rechnung oder Lastschrift, unter den in § 6 genannten Voraussetzungen. Auslandskunden (Rechnungsadresse ausserhalb Deutschlands) können je nach Land unterschiedliche Zahlweisen angeboten werden und/oder einzelne Zahlungsarten nicht angeboten werden. Alle Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. In bestimmten Situationen behalten wir uns Lieferung nur gegen Vorauszahlung vor (z.B. nach Annahmeverweigerungen) oder auch Liefersperre. Für Neukunden behalten wir uns das Recht auf eine Höchstgrenze vor, bis zur welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Bonität vorausgesetzt. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsstellungen.

2.
 Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung 

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Eigentumsvorbehalt 

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Verbrauchers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2.
 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

3.
 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

4.
 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.


§ 8 Mängelhaftung/Haftungsbeschränkungen und -freistellung 

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäss den nachfolgenden Ziffern 5. und 6.. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn ein grobes Verschulden vorwurfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

7.
 Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Web-Seiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Web-Seiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

8. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

§ 9 Sonstiges

1. Um das Online-Bestellsystem und den Internetervice nutzen zu können, benötigt es zuvor einer Registrierung, wünscht dies der Kunde nicht, erbitten wir um eine schriftliche Kontaktaufnahme.

2. Mit der Registrierung ermächtigt uns der Kunde, dass wir bei einem technischen oder gewollten Bestellungsabbruch den Grund erfragen können.


§ 10 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht 

1. Es gilt das Schweizer Recht. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschliessen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.

13. Juni 2014